Patientenverfügung 2009

Anmerkungen und Anregungen

Die Ausführungen auf dieser Seite zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Be- treuungsverfügung gehen zum größten Teil auf die Gedanken zurück, die Herr Dr. Johannes Ploner, langjähriger Vorsitzen- der der Geschäftsführung des aH im Kölner Norden, auf zwei Abendveranstaltungen in Pesch am 24.02. und 21.04.2010 zum Thema „Patientenverfügung 2009“ vortrug. Wir berichteten. Eine weitere Referenzquelle ist die 44-seitige Broschüre "Patientenverfügung - Leiden - Krankheit - Sterben" des Bundesministeriums der Justiz.

 

1.  Der Wortlaut des Gesetzes zur Patientenverfügung vom

    1.09.2009 (§ 1901a. Patientenverfügung des Bürgerlichen

    Gesetzbuchs – BGB)  

 

(1) [1] Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht un- mittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesund-heitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe ein- willigt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. [2] Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. [3] Eine Patientenverfügung kann jederzeit form- los widerrufen werden.

 

(2) [1] Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu ent- scheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. [2] Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. [3] Zu berück-sichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sons- tige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

 

(4) [1] Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. [2] Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertrags-schlusses gemacht werden.

 

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte ent- sprechend.

Foto: Palliativzentrum Köln

 

2.    Grundsätzliche und kritische

      Anmerkungen zur Patienten-

      verfügung (Pfvg.)

  • Problematik für Abfassung der Pvfg.: sie wird unter Umständen Jahre vor dem angenommenem Fall der Einwilligungsunfähigkeit formuliert - womöglich von einem völlig Gesunden;
  • Ärztliche Fehldiagnosen bezgl. Todeszeitpunkt oder Krankheits-verlauf sind nicht auszuschließen;
  • Der Verlauf in der medizinischen Behandlung auch schwerer Krankheitsfälle ist nicht oder nur vage vorhersehbar; dafür gibt es Beispiele von überraschenden Krankheitsverläufen;
  • Ärzte erleben immer wieder, dass offensichtlich Todgeweihte einen erstaunlichen Lebenswillen entwickeln;
Foto: Palliativzentrum Köln
  • Es ist schwierig, in der Pvfg. alle denkbaren Fälle konkret und exakt zu benennen; dabei sind ggf. präzise Formulierungen hinsichtlich Wieder-belebung, künstlicher Beatmung, Dialyse usw. unbedingt notwendig. Formulierungen wie „menschenwürdig sterben“ sind zu allgemein!
  • Nicht selten sind Bevollmächtigte bzw. Betreuer bei der Entscheidung z.B. über die Abschaltung von Geräten überfordert;
  • Mit dem Wegfall der bisherigen Reichweitenbegrenzung wird jetzt dem Patientenwillen „unabhängig von der Art oder dem Stadium der Erkrankung des Betreuten“ Geltung verschafft, also auch z.B. bei Wachkoma oder einer Demenzerkrankung, nicht unbedingt „todsicheren“ Krankheitsverläufen;
  • Der Wegfall der Reichweitenbegrenzung bringt Ärzte in Gewissenskonflikt zwischen Lebensrettung und unterlassener Hilfeleistung.
Foto: Palliativzentrum Köln

3.  Anregungen zur Abfassung

     einer Patientenverfügung

 

  • Eine Pvfg. muss schrift­lich ver­fasst, ei­gen­hän­dig unterschrie- ben und mit Datum, Orts- und Geburtsangabe versehen sein.
  • Eine notarielle Beglaubigung der Pvfg. ist nicht vorgeschrieben, aber sicher sinnvoll.
  • Man sollte sich vor allem Zeit nehmen!
  • Man sollte sich selbst grundsätzliche Gedanken machen über den Sinn des Lebens, das Sterben, den Tod und seine Haltung auch in der Pvfg. schriftlich festhalten.
  • Man sollte sich zudem austauschen mit Vertrauten (Ange-hörigen, Freunden), mit Seelsorgern, Ärzten, ggf. Bera- tungsstellen, Pflege- oder Hospizdiensten.
  • Die Pvfg. muss nicht lang sein; die Formulierungen sollten aber konkret und eindeutig sein und allgemeine Aussagen wie „menschenwürdiges Leben“ oder „qualvolles Leiden“ vermeiden.
  • Man sollte auch einen Passus, der Fortschritte in der medizi-nischen Behandlung berücksichtigt, mit einfügen.
Titelblatt der Bro- schüre des Bundes- justizministeriums
  • Da man mit einer Pvfg. festlegt, wie man behandelt werden möchte, wenn man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollte man eine Vertrauensperson (nicht unbedingt den Ehepartner oder Angehö-rige!) bevollmächtigen, seinem Willen Geltung zu verschaffen. Mit dieser Vertrauensperson sollte man über seine Einstellung zu Krankheiten und ärztlichen Eingriffen sowie seine Vorstellungen vom eigenen Sterben eingehend sprechen und sich ihre Einwilligung schriftlich bestätigen lassen.
  • Man sollte die Pvfg. in regelmäßigen Zeitabständen durch- lesen und – womöglich mit Änderungen versehen - neu unterschreiben mit Datum, Orts- und Geburtsangabe.
  • Es ist sinnvoll, die Pvfg. bei Vertrauten oder auch beim Hausarzt zu deponieren.
  • Man sollte auf die Existenz einer Pvfg. mit einem Zettel z.B. im Portemonnaie oder bei den Ausweispapieren verweisen.
  • Man sollte ggf. auch seine Angehörigen über den Hinterlegungsort und Inhalt der Pvfg. informieren.
  • Internet-Vorlagen von Patientenverfügungen z.B. des Bundesjustizministeriums, der Malteser in Deutschland oder der EKD und Deutschen Bischöfe sind sicher hilfreich; man sollte die Formulierungen aber nicht kritiklos übernehmen.
  • Wenn man bereits schwer erkrankt ist, sollte man - nach Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt - die Pvfg. im Wesentlichen auf diese Krankheitssituation beziehen.
Foto: Palliativzentrum Köln
  • Auch wer keine Pvfg. abgefasst hat, kann mit einer Vorsorge-vollmacht oder einer Betreu-ungsverfügung beeinflussen, wer sie/ihn vertreten soll, wenn sie/er ihre/seine Angelegen-heiten nicht mehr selbst regeln kann.
  • Natürlich ist auch die Kombination der Pvfg. mit einer Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zu­mindest mit einer Betreuungsverfügung möglich.
  • Eine Vorsorgevollmacht tritt erst in Kraft, wenn bestimmte zukünftige Bedingungen, die der Vollmachtgeber festlegt, eingetreten sind. Dabei ist es wichtig, dass die Vollmacht einen Passus enthält, der die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet.
  • Mit einer Betreuungsverfügung kann man dem Betreuungs-gericht eine Person als Betreuer/in vorschlagen, die verpflichtet ist, dem in einer Pfvg. festgelegten Willen bei allen für den Betreuten zu treffenden Entscheidungen Geltung zu verschaffen (§ 1901a Absatz 1 Satz 2 BGB).

Ho

 

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